Gegen den Anmelder einer bundesweiten Demonstration in Karlsruhe am 19. Mai des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl verhängt.

Laut einer Pressemitteilung des Karlsruher G8-Aktionsbündnisses muss der Initiator der Demo 4800 Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne Teilnehmer die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Es wurde einspruch eingelegt.

Da eine Verurteilung des Anmelders weitreichende Folgen habe, hat sich das Aktionsbündnis die "Kampagne 19. Mai" gegründet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei skandalös, da sie einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht darstelle. Bei einer Veranstaltung heute am Mittwoch, 13. Februar, wird sich die Kampagne um 19:30 in der Gaststätte Walhalla in der Augartenstraße 27 in Karlsruhe erstmals vorstellen.